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17.07.2017

Arbeits- und Sozialrecht

Das Amt des ehrenamtlichen Richters in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Das Recht zu wahren und zu schützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die IG BCE auch durch Unterstützung ehrenamtlicher Richter stellt.
Ein ehrenamtlicher Richter ist an Gerichtsverfahren als voll stimmberechtigter Richter beteiligt. Dies hat seinen guten Grund, denn sie sollen ein vom rein juristischen Denken unabhängiges Verständnis mit in die Urteilsfindung einbringen. Hierbei spielen insbesondere ein wacher Geist und ein in der Lebenswirklichkeit verwurzeltes Wissen eine wesentliche Rolle.

Justitia

Auch in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wirken ehrenamtliche Richter bei der Verhandlung und Urteilsfindung mit. Der heutige Beitrag beschäftigt sich mit Fragen, die interessierten Mitgliedern an einem solchen Amt erste Orientierung geben soll.

Wie werde ich ehrenamtlicher Richter?

IG BCE Mitglieder mit Interesse an der Ausübung des ehrenamtlichen Richteramtes können sich an den Bezirk wenden. Wir nehmen sie in unserer Datenbank auf und können sie zur turnusmäßigen Berufung vorschlagen. Ehrenamtliche Richter werden von den zuständigen Ministerien aus Vorschlagslisten berufen, die von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen eingereicht werden. Für das Arbeitsgericht besteht ein Mindestalter von 25 Jahren, ehrenamtliche Richter beim Landesarbeitsgericht müssen das 30-ste Lebensjahr vollendet und mindestens 5 Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts I. Instanz gewesen sein. Auch beim Bundesarbeitsgericht gibt es ehrenamtliche Richter. Sie müssen mindestens 35 Jahre alt sein, besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes und des Arbeitslebens besitzen und mindestens 5 Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichtes für Arbeitssachen sowie längere Zeit in Deutschland als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätig gewesen sein.

Wie wirken ehrenamtliche Richter mit Berufsrichtern zusammen?

An arbeitsgerichtlichen Verfahren nehmen sowohl in I. als auch II. Instanz immer ein Vertreter der Arbeitnehmer und ein Vertreter der Arbeitgeber teil. Da sowohl beim Arbeits- wie beim Landesarbeitsgericht jeweils nur der Vorsitzende Berufsrichter ist, haben die Ehrenamtlichen in 2 Instanzen die Mehrheit gegenüber dem Berufsrichter. Nur beim Bundesarbeitsgericht urteilen 3 Berufsrichter mit insgesamt 2 Ehrenamtlichen.

In der Sozialgerichtsbarkeit werden die ehrenamtlichen Richter vom Landessozialgericht aufgrund von Vorschlagslisten berufen. Vorschlagsberechtigt sind dabei insbesondere in Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung wiederum Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Bei den Sozialgerichten in I. Instanz ist die Spruchkammer mit einem Berufsrichter und 2 ehrenamtlichen Richtern besetzt. Bei den Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht urteilen aber 3 Berufsrichter mit insgesamt 2 ehrenamtlichen Richtern.

Hinsichtlich des Einsatzes werden ehrenamtliche Richter den jeweiligen Spruchkörpern entsprechend dem jeweiligen Rechtsgebiet zugeteilt. In den Kammern für Angelegenheit der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung können nur Versicherte und Arbeitgeber vertreten sein. In den Fachkammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechtes und des Schwerbehindertenrechtes wirken ehrenamtliche Richter mit, von denen einer mit dem Entschädigungsrecht oder der Teilhabe behinderter Menschen vertraut sein muss. Der 2. ehrenamtliche Richter wird aus dem Kreis der Versorgungsberechtigten, der behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder der Versicherten berufen. Die ehrenamtlichen Richter der Fachkammer für Angelegenheiten des Vertragsarztrechtes stammen aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertrags(zahn)ärzte und Physiotherapeuten.

Die oben beschriebenen, recht kompliziert wirkenden Regelungen müssen sie nicht von einer Mitwirkung als ehrenamtlicher Richter abschrecken, denn die Zuteilung erfolgt über die zuständigen Ministerien.

Muss ich eine Prüfung ablegen, wenn ich vorgeschlagen werde?

Nein, das müssen Sie nicht. Als ehrenamtlicher Richter sollen Sie ihre Lebenserfahrung aus Betrieb oder Verwaltung mit in die Entscheidungsfindung einbringen. So ist der Berufsrichter in Ermangelung eigener Erfahrungen häufig auf die Bewertung eines zu beurteilenden Sachverhaltes auf ihre Kenntnisse des betrieblichen Geschehens eines Unternehmens angewiesen. Auch die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen ist einem ehrenamtlichen Richter/Richterin ohne juristische Kenntnisse zugänglich. Interesse geweckt? In der nächsten Ausgabe beantworten wir die restlichen Fragen für den Weg zum Amt des ehrenamtlichen Richters.