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17.07.2017

Arbeits- und Sozialrecht

Das Amt des ehrenamtlichen Richters in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

In der letzten Ausgabe haben wir uns mit Fragen zum Amt eines ehrenamtlichen Richters/Richterin auseinandergesetzt. Dort ging es um die Beschreibung des Amtes und unter anderem um die Besetzung in den verschiedenen Spruchkörpern. Mit dieser Ausgabe wollen wir konkret  Fragen beantworten, die die Berufung zum ehrenamtlichen Richter betreffen und mit der Ausübung des Amtes zusammenhängen.

Justitia

Frage 1: Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, damit ich als ehrenamtlicher Richter berufen werden kann?

Antwort:
In der Arbeitsgerichtsbarkeit ist dies durch § 21 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt.
- Deutsche Staatsangehörigkeit
- Mindestalter 25 Lebensjahre
- Keine Aberkennung des Rechts zur Begleitung öffentlicher Ämter
- Wohnsitz im zuständigen Gerichtsbezirk

In der Sozialgerichtsbarkeit gelten folgende Voraussetzungen.
- Deutsche Staatsangehörigkeit
- Mindestalter 25 Jahre (Sozialgerichte)
- Wohnsitz innerhalb des Sozialgerichtsbezirkes
- Angehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe z.B. zur Gruppe der
Arbeitnehmer,
Beachte: Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist.

Frage 2: Wie oft werde ich zu Sitzungen geladen?

Antwort:
Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, da die Gerichte hier unterschiedlich vorgehen. Im Schnitt sollten man mit 4 Ladungen pro Jahr rechnen. Gerichte führen Listen mit den Namen aller ehrenamtlichen Richter. Nach § 31 Abs. 1 ArbGG muss eine hier vorgegebene Reihenfolge streng eingehalten werden. Es kommt aber auch durchaus vor, dass der ursprünglich geladene ehrenamtliche Richter plötzlich unvorhergesehen verhindert ist. Für diese Fälle gibt es eine Liste mit schnell erreichbaren Richtern § 31 Abs. 2 ArbGG.

Frage 3: In welcher Form darf ich während der Verhandlung mitwirken?

Antwort:
Ein ehrenamtlicher Richter ist gleichberechtigtes Mitglied des zur Entscheidung berufenen Gerichtes und hat deshalb auch einen Anspruch darauf, seine Fragen zu stellen und beantwortet zu bekommen. Hierbei sollte nur darauf geachtet werden, dass der Berufsrichter die Verhandlung führt, somit durch entsprechende Zustimmung ihr Fragerecht freigibt.

Frage 4: Welche Pflichten haben ehrenamtliche Richter?

Antwort:
Zu den Pflichten der ehrenamtlichen Richter gehört es, ihr Amt anzutreten, zu den Verhandlungen pünktlich zu erscheinen und sich an der Beratung und Abstimmung aktiv zu beteiligen. Sie werden zu den Verhandlungen rechtzeitig geladen. Wenn sie verhindert sind, müssen sie das Gericht so schnell wie möglich darüber informieren. Eine der grundlegenden Pflichten ist es, nach außen Stillschweigen über den Inhalt der Beratungen und Abstimmungen zu wahren (Beratungsgeheim-nis § 45 Abs. 1 Satz 1 Deutsches Richtergesetz DRiG), da es nach außen nur die Entscheidung „Der Kammer“ gibt. Der Meinungsbildungsprozess bleibt ein Internum des Spruchkörpers.

Frage 5: Wird die Zeit der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter vergütet?

Antwort:
Eine Vergütung für die Tätigkeit erhalten sie nicht. Sie werden jedoch für ihre
Tätigkeit entschädigt. Die Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz umfasst:

- Fahrtkostenersatz
- Entschädigung für Aufwand
- Ersatz für sonstige Aufwendungen
- Entschädigung für Zeitversäumnis
- Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
- Entschädigung für Verdienstausfall

Wer weitergehende Informationen haben möchte, der kann unter dem Link Vereinigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschland e. V. (VDRM) weitere Informationen einholen.