Arbeits- und Sozialrecht

Schwerbehinderung Teil 1

Dieser Artikel befasst sich mit schwerbehinderten Menschen. In der Praxis fällt auf, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Frage, ob sie eine anerkannte Schwerbehinderung haben, zusammenzucken. Die Frage dient dem Abklopfen und der Klärung rechtlicher Möglichkeiten im Rahmen arbeits- oder sozialrechtlicher Beratung. Eine anerkannte Schwerbehinderung liegt häufig schon vor, wenn der oder die Betroffene dies noch gar nicht bedacht haben. Wir wollen ein wenig aufklären.

Rainer Sturm  / pixelio.de

Schwerbehinderung

Wer ist schwerbehindert?

Ei­ne Be­hin­de­rung kann unterschiedlich ausgeprägt sein. Da­bei wird ei­ne Ab­stu­fung des Gra­des der Be­hin­de­rung („GdB“) auf ei­ner Ska­la bis 100 (sehr schwe­re Be­hin­de­rung) vor­ge­nom­men und zwar in Zeh­ner­schrit­ten. Von ei­ner „Be­hin­de­rung“ wird da­bei erst ab ei­nem Grad der Be­hin­de­rung von 20 ge­spro­chen. Der GdB wird auf der Grund­la­ge ärzt­li­cher Un­ter­su­chun­gen er­mit­telt.

Schwer­be­hin­dert sind Men­schen, bei de­nen ein Grad der Be­hin­de­rung von we­nigs­tens 50 vor­liegt (§ 2 Abs.2 SGB IX).

Wer ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt?

Gleich­ge­stell­te be­hin­der­te Men­schen sind gemäß § 2 Abs.3 SGB IX

  • be­hin­der­te Men­schen mit ei­nem Grad der Be­hin­de­rung von we­ni­ger als 50, aber von min­des­tens 30,
  • die rechtmäßig in Deutsch­land woh­nen oder sich hier gewöhn­lich auf­hal­ten oder beschäftigt sind,
  • die in­fol­ge ih­rer Be­hin­de­rung oh­ne die Gleich­stel­lung ei­nen ge­eig­ne­ten Ar­beits­platz nicht er­lan­gen oder nicht be­hal­ten können,
  • de­ren Gleich­stel­lung die Ar­beits­agen­tur gemäß § 68 Abs. 2 SGB IX aus­ge­spro­chen hat.

Der Vor­teil ei­ner Gleich­stel­lung be­steht für den gleich­ge­stell­ten be­hin­der­ten Men­schen hauptsächlich dar­in, dass er in der­sel­ben Wei­se wie ein Schwer­be­hin­der­ter vor ei­ner Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber geschützt ist.

Die Gleich­stel­lung wird mit dem Tag des Ein­gangs des An­trags auf Gleich­stel­lung bei der Ar­beits­agen­tur wirk­sam.

Wie erreiche ich die Anerkennung der Schwerbehinderung?

Sie müssen zunächst bei dem zuständi­gen Amt ei­nen ent­spre­chen­den An­trag stel­len, § 69 Abs.1 SGB IX. In Sachsen-Anhalt ist dies das Landesverwaltungsamt.

Wenn Sie sich da­zu ent­schlos­sen ha­ben, ei­nen An­trag auf An­er­ken­nung ei­ner Schwer­be­hin­de­rung zu stel­len, müssen Sie ei­nen um­fang­rei­chen Fra­ge­bo­gen ausfüllen, in dem nach ge­sund­heit­li­chen Störun­gen, Krank­hei­ten, be­han­deln­den Ärz­ten und auch da­nach ge­fragt wird, ob Sie in den letz­ten Jah­ren be­reits we­gen ei­nes Ren­ten­an­trags un­ter­sucht wor­den sind usw.

Auf die­ser Grund­la­ge holt das zuständi­ge Amt in al­ler Re­gel Be­fund­be­rich­te der be­han­deln­den Ärz­te ein und trifft dann sei­ne Ent­schei­dung.

Welchen besonderen Schutz hat ein schwerbehinderter Mensch?

Gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX dürfen Ar­beit­ge­ber schwer­be­hin­der­te Beschäftig­te nicht we­gen ih­rer Be­hin­de­rung be­nach­tei­li­gen. Entsprechende Regelungen finden sich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es ver­bie­tet ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen vor al­lem

  • bei der Ein­stel­lung,
  • beim be­ruf­li­chen Auf­stieg,
  • bei der Durchführung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses und
  • bei der Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses bzw. bei den „Ent­las­sungs­be­din­gun­gen“.

Des Weiteren können schwer­be­hin­der­te Men­schen ei­nen besonderen Schutz vor Kündigung durch den Ar­beit­ge­ber in An­spruch neh­men (§ 85 SGB IX) und gesetzlicher Zusatzurlaub von 5 Tagen steht ihnen zu (§ 125 SGB IX).Allerdings haben gleichgestellte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zusatzurlaub (§ 68 Abs.3 SGB IX). Die Gleich­stel­lung ist nur be­zo­gen auf den be­son­de­ren Schutz schwer­be­hin­der­ter Men­schen ge­genüber ei­ner Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses.

In der nächsten Ausgabe wenden wir uns dem Thema zu, was für die Geltendmachung des Schutzes zu beachten ist, welche Rechte am Arbeitsplatz bestehen und welche interessanten Urteile es gibt.

 

Nach oben