Arbeits- und Sozialrecht

Schwerbehinderung Teil 2

In der letzten Ausgabe befassten wir uns u.a. mit den formalen Anforderungen zur Anerkennung eines Schwerbehindertenstatus. Fortsetzen wollen wir mit den sich daraus ergebenden Rechten.

Rainer Sturm  / pixelio.de

Schwerbehinderung

Wie sind schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer oder gleichgestellte behinderte Arbeitnehmer vor Kündi­gun­gen geschützt?

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass schwerbehinderte Menschen nicht per se unkündbar sind. Viel­mehr kann der Ar­beit­ge­ber ei­nem Schwer­be­hin­der­ten „im Prin­zip“ eben­so kündi­gen wie ei­nem nicht be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer auch. Der be­son­de­re Schutz entfaltet sich über das Erfordernis der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes vor Ausspruch der Kündigung, § 85 SGB IX. Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam.

Das In­te­gra­ti­ons­amt prüft auf der Grund­la­ge ei­nes An­trags des Ar­beit­ge­bers, ob die ge­plan­te Kündi­gung mit der Be­hin­de­rung in Zu­sam­men­hang steht oder nicht. Be­steht kein sol­cher Zu­sam­men­hang wie ins­be­son­de­re bei be­triebs­be­ding­ten Kündi­gun­gen, wird die Zu­stim­mung er­teilt.

Darüber hinaus ist der be­son­de­re Kündi­gungs­schutz schwer­be­hin­der­ter Men­schen nach § 90 Abs.1 SGB IX in ei­ni­gen Fällen aus­ge­schlos­sen, z.B. wenn das Ar­beits­verhält­nis des Schwer­be­hin­der­ten zum Zeit­punkt der Kündi­gungs­erklärung noch nicht länger als sechs Mo­na­te be­stan­den hat.

Wie verhält es sich, wenn bei Kündigungszugang die Schwerbehinderung noch nicht anerkannt ist?

Ist man zum Zeit­punkt der Kündi­gung, d.h. des Zu­gangs der Kündi­gungs­erklärung, noch nicht als Schwer­be­hin­der­ter an­er­kannt, scha­det das nicht, vor­aus­setzt, man ist tatsächlich be­hin­dert mit ei­nem Grad der Be­hin­de­rung von 50. Der Grund für die­se Aus­nah­me be­steht dar­in, dass zwi­schen ei­nem An­trag auf An­er­ken­nung als Schwer­be­hin­der­ter und ei­ner dem An­trag ent­spre­chen­den Fest­stel­lung durch das zuständi­ge Amt Wo­chen und Mo­na­te ver­ge­hen können. Erhält der Ar­beit­neh­mer in die­ser Zeit eine Kündigung, ist er durch §85 SGB IX geschützt. Al­ler­dings ver­langt die Recht­spre­chung in sol­chen Fällen, dass der gekündig­te Ar­beit­neh­mer zum Zeit­punkt der Kündi­gung ei­nen An­trag auf An­er­ken­nung als Schwer­be­hin­der­ter zu­min­dest ein­mal ge­stellt hat, und zwar spätes­tens drei Wo­chen vor Zu­gang der Kündi­gung.

Muss ein Schwer­be­hin­der­ter, des­sen Ar­beit­ge­ber von der Be­hin­de­rung nichts weiß, bei ei­ner Kündi­gung auf sei­ne Schwer­be­hin­de­rung hin­wei­sen?

Der Ar­beit­ge­ber kann vor Aus­spruch ei­ner Kündi­gung kei­nen An­trag auf Zu­stim­mung stel­len, wenn er von der Schwerbehinderteneigenschaft keine Kenntnis hat.

Trotz­dem hängt der ge­setz­li­che Son­derkündi­gungs­schutz nach § 85 SGB IX nicht da­von ab, dass der Ar­beit­ge­ber die Schwer­be­hin­de­rung des Ar­beit­neh­mers bei Aus­spruch der Kündi­gung kennt. Da­her ver­lan­gen die Ar­beits­ge­rich­te, dass der schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­ge­ber, der ei­ne Kündi­gung in Un­kennt­nis der Schwer­be­hin­de­rung aus­ge­spro­chen hat, in­ner­halb von drei Wo­chen nach Zu­gang der Kündi­gung mit­teilt, dass er schwer­be­hin­dert ist. Der Arbeitgeber kann dann von einer weiteren Kündigung absehen oder das korrekte Verfahren einleiten.

Wel­che Rech­te ha­ben schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer bei Beschäfti­gung, Fort­bil­dung und Ar­beits­platz­ge­stal­tung?

  • Gemäß § 81 Abs.4 Nr.1 SGB IX ha­ben Schwer­be­hin­der­te ge­genüber ih­rem Ar­beit­ge­ber An­spruch auf ei­ne Beschäfti­gung, bei der sie ih­re Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se möglichst voll ver­wer­ten und wei­ter­ent­wi­ckeln können.
  • Schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer sind wei­ter­hin bei be­trieb­li­chen und außer­be­trieb­li­chen Be­rufs­bil­dungs­maßnah­men in be­son­de­rem Maße zu berück­sich­ti­gen § 81 Abs.4 Nr. 2, 3 SGB IX
  • Sch­ließlich muss der Ar­beit­ge­ber für ei­ne be­hin­de­rungs­ge­rech­te Ge­stal­tung von Ar­beits­platz, Ar­beits­um­feld, Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on und Ar­beits­zeit sor­gen, und er muss je nach Art der Be­hin­de­rung den Ar­beits­platz des Schwer­be­hin­der­ten mit den er­for­der­li­chen tech­ni­schen Ar­beits­hil­fen aus­stat­ten § 81 Abs.4 Nr. 4, 5 SGB IX.

Al­le die­se Ansprüche schwer­be­hin­der­ter Ar­beit­neh­mer auf ei­ne Beschäfti­gung, die ih­rer Be­hin­de­rung an­ge­mes­sen ist, fin­den al­ler­dings ih­re Gren­ze, wenn ei­ne Maßnah­me für den Ar­beit­ge­ber "un­zu­mut­bar" ist.

Übrigens:Vor ei­nem Be­wer­bungs­gespräch, während des Vor­stel­lungs­gesprächs und auch in den ers­ten sechs Mo­na­ten des Ar­beits­verhält­nis­ses dürfen Ar­beit­ge­ber ei­nen Stel­len­be­wer­ber bzw. frisch ein­ge­stell­ten Ar­beit­neh­mer nicht nach ei­ner Schwer­be­hin­de­rung fra­gen.

Ei­ne sol­che Fra­ge ist al­ler­dings nach Ab­lauf von sechs Mo­na­ten er­laubt, da­mit er weiß, ob er vor ei­ner Kündi­gung das In­te­gra­ti­ons­amt um Zu­stim­mung bit­ten muss BAG, Ur­teil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10

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