Strategiegespräch

Branchenwandel in der Energiewirtschaft

Kurz nach der großen Demonstration im Rheinischen Revier hat die IG BCE die Betriebsräte der energieintensiven Industrien zu einem Strategiegespräch der Energiewirtschaft eingeladen. Die Auseinandersetzung um die Energie- und Klimapolitik gewinnt deutschlandweit an Intensität. Das ist seit Wochen spür- und erlebbar. Die Bilder der größten Demonstration in der Geschichte der IG BCE in Bergheim und Elsdorf wirken noch nach.

Markus Feger

Michael Vassiliadis, IG-BCE-Vorsitzender, diskutiert mit Betriebsräten aus der Energiewirtschaft. Michael Vassiliadis, IG-BCE-Vorsitzender, diskutiert mit Betriebsräten aus der Energiewirtschaft.
06.11.2018
  • Von: Leo Kölzer

Zur Erinnerung: Weit mehr als 30.000 Menschen sind dem Ruf von IG BCE und Ver.di gefolgt und haben sich lautstark für Respekt, Energiesicherheit und Zukunftsperspektiven eingesetzt. Und die Auseinandersetzung um den richtigen Weg und die richtigen Schritte in der Energiewende geht weiter – und kommt nun in eine entscheidende Phase für die Zukunft der Beschäftigten aus den Branchen der IG BCE. „Der Veränderungsprozess wird für alle Beteiligten enorme Herausforderungen mit sich bringen“, weiß Michael Vassiliadis.

Für den Vorsitzenden der IG BCE Grund genug, gemeinsam mit Betriebsräten aus den betroffenen Unternehmen, über die bisherigen Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und über die aktuelle politische Lage zu beraten. Der Einladung von Vassiliadis folgten Betriebsräte aus der ganzen Energiewirtschaft, unter anderem von RWE, STEAG, Uniper, Mibrag, LEAG und 50 Hertz. Die Veranstaltung mache deutlich, wie eng der Austausch zwischen der IG BCE und den Betriebsräten in dieser schwierigen Auseinandersetzung sei, sagte Vassiliadis.

Im Juni 2018 hat die Bundesregierung die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung eingesetzt. Auftrag der Kommission ist es unter anderem, den Strukturwandel in Regionen der Energieerzeugung aktiv zu begleiten. Bis Ende 2018 soll sie ein Aktionsprogramm für eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft in den betroffenen Revieren erarbeiten. Insgesamt besteht die Kommission aus 31 Mitgliedern. Ausgewählt durch die Bundesregierung, sind Industrie und Wirtschaft genauso vertreten wie Umweltverbände und Regionen.

Eine erste Empfehlung des Gremiums zu den strukturpolitischen Maßnahmen liegt bereits vor. Unmittelbar nach diesem Zwischenbericht sollen Empfehlungen folgen, wie die Klimaziele erreicht werden können und wie der Weg des Auslaufens aus der Kohleverstromung aussehen kann.

Markus Feger

Alexander Bercht, Abteilungsleiter Politik und Gesellschaft der IG BCE „Was von der Kommission erarbeitet wird, will die Bundesregierung im kommenden Jahr in Gesetzesform bringen“, sagt Alexander Bercht.

Bis zum Jahresende soll der Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben werden. „Was von der Kommission erarbeitet wird, will die Bundesregierung im kommenden Jahr in Gesetzesform bringen“, erläuterte Alexander Bercht, Abteilungsleiter Politik und Gesellschaft der IG BCE. Aus Sicht der Bundesregierung werden die neuen Gesetze die Basis für die grundsätzlich bereits beschlossene Umgestaltung der Industriegesellschaft – hin zu einer möglichst CO2-neutralen Wirtschaft. „Und dabei geht es dann eben nicht nur um die Kohle, dass betrifft dann mindestens die gesamte Energiewirtschaft“, stellt Michael Vassiliadis klar.

Thomas Hauke und Toralf Schmitz sind extra aus Cottbus angereist. Den beiden LEAG-Betriebsräten aus der Lausitz ging es vor allem um eine „Einschätzung aus erster Hand“. Der Strategische Ansatz, den wir als Gewerkschaft vertreten, müsse verstanden und verinnerlicht werden, sagt Thomas Hauke und ergänzt: „Erst recht, wenn man auf die aktuelle Stimmung schaut. Das Thema ist nicht grade vergnügungssteuerpflichtig, sondern eher ziemlich bedrückend. Entscheidend wird sein, dass die betroffenen Beschäftigten abgesichert sind und dass niemand im Stich gelassen wird. “

Im Gespräch mit den Betriebsräten ließ der IG-BCE-Vorsitzende durchklingen, dass in dem aktuellen Entwurf der Kommission bereits einige wichtige Punkte verankert seien. Demnach solle niemand ins Bergfreie fallen und betriebsbedingte Kündigungen würden ausgeschlossen. Es müsse allerdings noch konkretisiert werden, was genau zu tun sei, um neue Arbeitsplätze und Industrie ins Rheinische Revier, nach Mitteldeutschland und in die Lausitz zu bringen.

„Ich bin als Betriebsratsvorsitzender natürlich auch selbst tief in Themen. Trotzdem hilft es uns allen ungemein, wen wir uns untereinander austauschen und auch mit dem Vorsitzenden der IG BCE den Dialog suchen können“, sagt Norbert Schauf, Betriebsratsvorsitzender der Wasserwirtschaft von RWE Power.

Markus Feger

Norbert Schauf, Betriebsratsvorsitzender der Wasserwirtschaft von RWE Power Norbert Schauf, Betriebsratsvorsitzender der Wasserwirtschaft von RWE Power

In den nächsten Wochen stehen jetzt Entscheidungen innerhalb der Kommission an, welchen Beitrag die Energiewirtschaft möglicherweise zusätzlich für das deutsche Klimaziel 2020 leisten kann und wie die Klimaziele 2030 und 2050 in der Energiewirtschaft erreicht werden können. Den Weg dahin nennt Michael Vassiliadis kompliziert und konfliktreich: „Es sind jetzt noch sechs Wochen bis zum finalen Bericht der Kommission. Da ist ordentlich Druck im Kessel. Alle Vorschläge, die von der Kommission verabschiedet werden, benötigen eine Zweidrittelmehrheit.“ Das bedeute, alle Vorschläge müssten eine hohe Hürde überspringen, und der finale Empfehlungskatalog sei bis dahin völlig offen, so Vassiliadis weiter. Die IG BCE werde weiterhin mit aller Kraft dafür streiten, dass die Beschäftigten keine finanziellen Nachteile durch politische Entscheidungen erleiden und vor Kündigungen wirkungsvoll geschützt werden. Und ebenso wichtig seien Investitionen mit dem Ziel, in den Revieren gute Arbeit in neuen Industrien zu schaffen.

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